Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf: Angaben in eckigen Klammern werden vor dem Start ergänzt.

Stand: 2026-10-23

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Frachtbörse Frachtersteigern, betrieben von [Firmenname und Rechtsform], [Straße und Hausnummer], [PLZ Ort] („Betreiber“). Frachtersteigern richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht.

§ 2 Leistungen des Betreibers

Der Betreiber stellt eine Plattform bereit, auf der Auftraggeber Frachten anbieten und Speditionen Preisgebote abgeben. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei der Transportverträge, ist weder Frachtführer noch Spediteur und schuldet keine Beförderung. Ein Anspruch auf Vermittlung oder ständige Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.

§ 3 Registrierung

• Die Registrierung ist nur für Unternehmen mit wahrheitsgemäßen Angaben zulässig. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
• Speditionen dürfen erst bieten, nachdem sie eine gültige Transportversicherung mit mindestens 2.000.000 € Deckung nachgewiesen haben und der Betreiber den Nachweis manuell freigegeben hat.
• Läuft der Nachweis ab oder wird er ersetzt, endet die Freigabe bis zur erneuten Prüfung. Änderungen am Versicherungsschutz sind unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Frachten, Gebote und Zuschlag

• Auftraggeber sind für vollständige und richtige Angaben zu Ladung, Maßen, Gewicht, Terminen und Orten verantwortlich.
• Ein Gebot ist ein verbindliches Angebot der Spedition zum genannten Preis. Es kann zurückgezogen werden, solange kein Zuschlag erteilt ist.
• Der Auftraggeber wählt ein Gebot frei aus; es gibt keinen automatischen Zuschlag an das günstigste Gebot. Mit dem Zuschlag kommt der Transportvertrag unmittelbar zwischen Auftraggeber und Spedition zustande.
• Nach dem Zuschlag erhalten beide Parteien die Kontaktdaten der anderen Seite. Durchführung, Abrechnung und Haftung aus dem Transport richten sich allein nach dem Vertrag der Parteien und dem anwendbaren Recht, insbesondere HGB und CMR.

§ 5 Pflichten der Nutzer

Untersagt sind falsche oder irreführende Angaben, Scheinfrachten und Scheingebote, die Nutzung fremder Konten, automatisiertes Auslesen der Plattform sowie Inhalte, die Rechte Dritter oder Gesetze verletzen. Der Betreiber kann Inhalte entfernen und Konten sperren, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß bestehen.

§ 6 Entgelt

Für Auftraggeber, die Frachten einstellen, ist die Nutzung kostenlos. Speditionen, die auf Frachten bieten, nutzen die Plattform ab ihrer ersten Freigabe drei Monate kostenlos; danach kostet das Abonnement 120 € pro Monat zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, zahlbar monatlich im Voraus und zum Monatsende kündbar. Ohne aktives Abonnement ist das Bieten pausiert. Über künftige Entgelte informiert der Betreiber mindestens vier Wochen im Voraus; der Nutzer kann bis dahin kündigen.

§ 7 Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Angaben der Nutzer, die Bonität der Vertragspartner und die Durchführung der Transporte haftet der Betreiber nicht; die Prüfung des Versicherungsnachweises ersetzt keine eigene Prüfung des Vertragspartners.

§ 8 Datenschutz

Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Bereits durch Zuschlag geschlossene Transportverträge bleiben unberührt.

§ 10 Änderungen

Der Betreiber kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden mindestens vier Wochen vorher per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten ist [Sitz der Gesellschaft]. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.